Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 28.06.2019

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 15.02.2018 - 4 U 111/17 Lw   

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https://dejure.org/2018,2822
OLG Zweibrücken, 15.02.2018 - 4 U 111/17 Lw (https://dejure.org/2018,2822)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15.02.2018 - 4 U 111/17 Lw (https://dejure.org/2018,2822)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15. Februar 2018 - 4 U 111/17 Lw (https://dejure.org/2018,2822)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 285 Abs 1 BGB, § 585 BGB
    Landpachtvertrag: Anspruch auf Übertragung von Zahlungsansprüchen entsprechend der Agrarreform 2015 nach Wegfall der ursprünglich zugeteilten Zahlungsansprüchen

  • rewis.io
  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pächter muss neu zugeteilter Landwirtschaftsprämien zurückgeben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Zahlungsansprüche bei der Verpachtung von Landwirtschaftsflächen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Quo vadis Zahlungsanspruch?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zahlungsansprüche bei der Verpachtung von Landwirtschaftsflächen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Wem stehen die Zahlungsansprüche für verpachtete Flächen zu?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 24.04.2009 - LwZR 11/08

    Folgen der Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.02.2018 - 4 U 111/17
    Verlangt werden kann dabei auch die direkte Übertragung der Zahlungsansprüche an einen von den Klägern benannten Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2009, LwZR 11/08, zitiert nach juris).

    Eine andere Bewertung widerspräche Sinn und Zweck der vertraglichen Regelung der Parteien und würde zu einem nicht gerechtfertigten Zufallsgewinn des Beklagten führen (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. April 2009, - LwZR 11/08, zitiert nach juris, Rdnr. 28).

  • BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02

    Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.02.2018 - 4 U 111/17
    Ferner muss Identität zwischen verlorenem und gewonnenem Gegenstand bestehen (vgl. BGH NJW-RR 1988, 903; BGHZ 25, 9; BGH NJW 2006, 2323).
  • BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07

    Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.02.2018 - 4 U 111/17
    Dabei ist es gleichgültig, ob die Lücke von Anfang an bestanden hat oder nachträglich entsteht (BGH NJW-RR 2008, 562 Tz 14).
  • BGH, 15.10.2004 - V ZR 100/04

    Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.02.2018 - 4 U 111/17
    Sie hat den Zweck, eine in der Sache unrichtige Verteilung von Vermögenswerten auszugleichen (BGH NJW 1988, 2345; NJW-RR 2005, 241).
  • AG Papenburg, 22.12.2016 - 16 Lw 39/16

    Übertragung von Zahlungsansprüchen auf Grundlage der Verordnung EUG Nr. 1307/13

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.02.2018 - 4 U 111/17
    Es besteht für den Senat kein Zweifel daran, dass die Parteien, wenn sie diese Möglichkeit bedacht hätten, nach Treu und Glauben und unter angemessener Abwägung ihrer jeweiligen Interessen auch eine Übertragung von während der Pachtzeit "neu" zugeteilter Zahlungsansprüche anstelle der mitverpachteten Zahlungsansprüche an die Verpächter nach Ablauf der Pachtzeit verabredet hätten (im Ergebnis so auch AG Papenburg, Urteil vom 22. Dezember 2016, -16 Lw 39/16 -, zitiert nach juris).
  • VG Würzburg, 19.04.2021 - W 8 K 20.584

    Landwirtschaftliche Subvention, Zuweisung von Zahlungsansprüchen, begehrte

    Der Bruder hat sich jedoch anschließend neue ZA verschafft mit der Folge, dass nach der Rechtsprechung ein zivilrechtlicher Anspruch des Vaters als Verpächter gegen seinen Sohn als Pächter nach Pachtende bestand auf Übertragung der im Jahr 2015 neu zugewiesenen ZA, die während der Pachtzeit an die Stelle der ursprünglich überlassenen ZA getreten sind (vgl. BGH, Teilurteil v. 10.5.2019 - LwZR 4/18 - RdL 2020, 22 - juris Rn 11 ff. "ergänzende Vertragsauslegung" und die Vorinstanz OLG Zweibrücken, U.v. 15.2.2018 - 4 U 111/17 - RdL 2018, 166 - juris Rn. 23 "stellvertretendes commodum" sowie OLG Rostock, U.v. 13.11.2018 - 14 U XV 10/17 - RdL 2019, 252 - juris).

    Zum Urteil des OLG Zweibrücken vom 15. August 2018 (4 U 111/17 Lw - juris, RdL 2018, 166) ist anzumerken, dass dieses nach dem Vorstehenden zwar schon ab Mai 2019 in der Landwirtschaftsverwaltung bekannt war, aber dass dessen rechtliche Lösung, einen Anspruch auf die ZA über § 285 Abs. 1 BGB und dem sogenannte "stellvertretenden commodum" (vgl. dazu etwa Jauernig, BGB, 18. Aufl. 2021, § 285 BGB Rn. 7) herzuleiten, im Nachgang durch den Bundesgerichtshof verworfen wurde, der aber im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung letztlich zum gleichen Ergebnis gekommen ist (BGH, Teilurteil vom 10.5.2019 - LwZR 4/18 - RdL 2020, 22 - juris Rn. 10 f.).

  • OLG Rostock, 13.11.2018 - 14 U XV 10/17

    Allgemeine Geschäftsbedingung in Zusatzvereinbarung zu Landpachtvertrag wirksam

    Die betriebsindividuellen Beträge richteten sich nämlich nach dem durchschnittlichen Prämienaufkommen im Referenzzeitraum 2002 - 2003 nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG a.F. bzw. der verfügbaren Milchquote (OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.02.2018 - 4 U 111/17 Lw -, Rdn. 28).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - I-4 U 111/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,45998
OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - I-4 U 111/17 (https://dejure.org/2019,45998)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.06.2019 - I-4 U 111/17 (https://dejure.org/2019,45998)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juni 2019 - I-4 U 111/17 (https://dejure.org/2019,45998)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von Deckungsschutz; Gebührenschuldner der Kosten eines Stichentscheids; Bindungswirkung eines die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vollständig berücksichtigenden anwaltlichen Stichentscheids

  • rechtsportal.de

    Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von Deckungsschutz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2019, 1550
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (51)

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 40/16

    Zulässigkeit der Einwendungen eines Rechtsschutzversicherers gegen die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17
    Ferner hat die Klägerin zu 10) im Hinblick auf das Urteil des Senates vom 14.07.2017 (I-4 U 40/16) ihren Beitritt zum Rechtsstreit erklärt.

    Für die Prüfung wird in Rechtsprechung und Literatur im Allgemeinen ein Zeitraum von zwei bis drei Wochen angesetzt (Senat, Urteil vom 14. Juli 2017 - I-4 U 40/16 -, Rn. 77, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 12 U 106/16 -, Rn. 34, juris m.w.N.).

    Jedenfalls insoweit wich die Stellungnahme damit - entsprechend § 17 Abs. 2 Satz 2 ARB 75 - auch hier offenbar von der wirklichen Rechtslage erheblich ab (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juli 2017 - I-4 U 40/16 -, juris).

    Dass auch das OLG Stuttgart davon ausging, dass es sich um zwei unterschiedliche Rechtsfragen handelt, zeigt sich bereits daran, dass es trotz der Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 14. Juli 2017 - I-4 U 40/16 -, Rn. 106, juris, nicht die Revision zugelassen, sondern im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO entschieden hat.

    a) Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 12.03.2019 mitgeteilt hat, hält er seine Auffassung nicht mehr aufrecht, dass aus dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck von § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 folgt, dass der Versicherungsnehmer nicht selbst Gebührenschuldner des Rechtsanwaltes wird, sondern sich der Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes unmittelbar gegen den Versicherer richtet (so noch Senat, Urteil vom 14. Juli 2017 - I-4 U 40/16 -, Rn. 115 ff., juris).

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17
    Davon unabhängig muss der Güteantrag für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 -, BGHZ 206, 41-52, Rn. 22).

    Darüber hinaus hat der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 -, BGHZ 206, 41-52, Rn. 25).

    Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur fehlenden Individualisierung von Güteanträgen sind zu Güteanträgen, die den hier streitgegenständlichen Güteanträgen vergleichbar sind, zwar erst in jüngerer Zeit ergangen; insbesondere ist das oben in Bezug genommene Urteil des BGH vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 -, BGHZ 206, 41-52, erst nach den Stichentscheiden der Prozessbevollmächtigten der Kläger ergangen.

  • BGH, 20.08.2015 - III ZR 373/14

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17
    Dazu gehört nach der Auffassung des BGH, dass das angestrebte Verfahrensziel zumindest insoweit umschrieben werden muss, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, auch wenn eine genaue Bezifferung der Forderung nicht enthalten sein muss (BGH NZG 2015, 1235, 1237).

    Denn den Güteanträgen sei nicht zu entnehmen, ob das eingebrachte Beteiligungskapital fremdfinanziert war, so dass ein etwaiger Schaden auch oder gar in erster Linie in den aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bestanden haben kann (BGH, Urteil vom 20. August 2015 - III ZR 373/14 -, Rn. 22, juris).

  • OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14

    Haftung eines Bauunternehmers wegen Schäden aufgrund von Arbeiten am Kanalnetz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17
    Dies ist indes nicht der Fall (so auch OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2016, I-34 U 115/14, Anlagenkonvolut K146 im Anlagenordner; OLG Celle, Urteil vom 24.09.2015, 11 U 93/14, Anlagenkonvolut K148 im Anlagenordner, sowie Beschlüsse vom 17.09.2015, 11 U 34/15 und 11 U 38/15, Anlagenkonvolut K150 und K152 im Anlagenordner; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, I-16 U 99/14, Anlagenkonvolut K154 im Anlagenordner, sowie Urteil vom 26.02.2016, I-16 U 196/14, Anlagenkonvolut K156 im Anlagenordner; OLG Naumburg, Urteil vom 04.11.2015, 5 U 208/14, Anlagenkonvolut K160 im Anlagenordner).

    ee) Hinsichtlich der Rechnung vom 27.10.2014 betreffend den Kläger zu 5) (Anlage K69 im Anlagenorder) sind entsprechend der Festsetzung im Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2015, I-16 U 99/14 (Anlagenkonvolut K154 im Anlagenband) lediglich 22.473,63 Euro als Streitwert des Berufungsverfahrens festzusetzen.

  • BGH, 08.03.2006 - IV ZB 19/05

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung der Gewährung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17
    d) Zutreffend gehen die Kläger davon aus, dass sich der Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr für die Erstellung des Stichentscheids nach den voraussichtlichen durch die gerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in der zweiten Instanz entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherer er erstrebt, abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 Prozent bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 08. März 2006 - IV ZB 19/05 -, Rn. 5, juris; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 141/10 -, Rn. 4, juris).

    Hinsichtlich der von den Kläger zu 1) bis zu 9) gestellten und auf Freistellung gerichteten Anträge in Höhe von insgesamt 75.842,56 Euro ist ein Feststellungsabschlag in Höhe von 20 Prozent vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 08. März 2006 - IV ZB 19/05 -, juris), so dass sich ein Wert in Höhe von 60.674,05 Euro errechnet.

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 4 U 164/04

    Anspruch auf Deckungsschutz für Zahlungsklage gegen Notar nach Vorlage eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17
    Eine erhebliche Abweichung des Stichentscheids von der Sach- und Rechtslage liegt immer dann vor, wenn die gutachterliche Stellungnahme die Sach- und Rechtslage gröblich oder erheblich verkennt (Senat, Urteil vom 13.09.2005, 4 U 164/04, Rn. 27, juris).

    Der Stichentscheid darf sich vielmehr darauf beschränken, auf die Punkte einzugehen, die zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Streit sind und auf die der Versicherer seine Ablehnung gestützt hat (Senat, Urteil vom 13.09.2005, 4 U 164/04, Rn. 23, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 09.07.1997, 7 U 210/96, Rn. 7, juris; OLG Köln, Urteil vom 08.01.1987, 5 U 132/86, juris).

  • OLG Frankfurt, 06.12.2016 - 11 U 38/15

    Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17
    Dies ist indes nicht der Fall (so auch OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2016, I-34 U 115/14, Anlagenkonvolut K146 im Anlagenordner; OLG Celle, Urteil vom 24.09.2015, 11 U 93/14, Anlagenkonvolut K148 im Anlagenordner, sowie Beschlüsse vom 17.09.2015, 11 U 34/15 und 11 U 38/15, Anlagenkonvolut K150 und K152 im Anlagenordner; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, I-16 U 99/14, Anlagenkonvolut K154 im Anlagenordner, sowie Urteil vom 26.02.2016, I-16 U 196/14, Anlagenkonvolut K156 im Anlagenordner; OLG Naumburg, Urteil vom 04.11.2015, 5 U 208/14, Anlagenkonvolut K160 im Anlagenordner).

    dd) Hinsichtlich der Rechnung vom 23.03.2015 betreffend den Kläger zu 4) (Anlage K61 im Anlagenorder) sind entsprechend der Festsetzung im Beschluss des OLG Celle vom 17.09.2015, 11 U 38/15 (Anlagenkonvolut K152 im Anlagenband) lediglich 272.492,89 Euro als Streitwert des Berufungsverfahrens festzusetzen.

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16

    Rechtsschutzversicherung; Ablehnung des Deckungsschutzes wegen fehlender

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17
    Für die Prüfung wird in Rechtsprechung und Literatur im Allgemeinen ein Zeitraum von zwei bis drei Wochen angesetzt (Senat, Urteil vom 14. Juli 2017 - I-4 U 40/16 -, Rn. 77, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 12 U 106/16 -, Rn. 34, juris m.w.N.).

    Ist im maßgeblichen Zeitpunkt die Rechtslage noch unklar und entfallen die Erfolgsaussichten erst später - etwa aufgrund höchstrichterlicher Klärung -, so kann sich der Rechtsschutzversicherer grundsätzlich nicht nachträglich auf die zwischenzeitliche Klärung berufen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 12 U 106/16 -, Rn. 40, juris).

  • BGH, 17.01.1990 - IV ZR 214/88

    Anforderungen an Stichentscheid

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17
    Wie umfänglich der Rechtsanwalt die Stellungnahme gestaltet ist abhängig vom Umfang oder von der Komplexität des Streitstoffes, von dem Stand der vorangegangenen Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer und seiner dadurch begründeten Vorkenntnis, ferner von dem Stadium, in dem sich die Interessenwahrnehmung jeweils befindet (BGH, Urteil vom 17. Januar 1990 - IV ZR 214/88 -, Rn. 6, juris).
  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12

    Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17
    Eine Erhöhung der Schwellengebühr von 1, 3 auf eine 1, 5-fache Gebühr ist der gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 nicht entzogen (BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 195/12 -, juris).
  • BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

    Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14

    Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung

  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 255/14

    Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der

  • BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08

    Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen

  • BGH, 27.06.2013 - III ZR 143/12

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem

  • OLG München, 23.05.2014 - 10 U 5007/13

    Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Verkehrsunfallprozess

  • BGH, 26.10.2011 - IV ZR 141/10

    Bemessung der Beschwer einer Feststellungsklage über das Bestehen einer

  • OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 7 U 24/14

    Rechtsschutzversicherung: Zu den inhaltlichen Anforderungen an einen

  • BGH, 04.02.2016 - III ZR 356/14

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • OLG Frankfurt, 09.07.1997 - 7 U 210/96

    Anforderungen an einen bindenden Stichentscheid

  • BGH, 12.12.2018 - IV ZR 216/17

    Freistellung eines Versicherten von Gebührenforderungen der Rechtsanwälte nach

  • OLG Hamm, 14.10.2011 - 20 U 92/10

    Bindungswirkung des Stichentscheids des Rechtsanwalts in der

  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 164/14

    Anforderungen an die Individualisierung eines geltend gemachten prozessualen

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 122/14

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des

  • OLG Hamm, 26.04.2007 - 22 U 117/06

    Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb

  • BGH, 20.04.1994 - IV ZR 209/92

    Obliegenheitsverletzung bei Nichtwahrnahme eines Termins wegen Verhinderung in

  • OLG Hamm, 04.12.2014 - 34 U 30/14

    Hemmung der Verjährung; Güteantrag; Individualisierung; Gütestelle;

  • OLG München, 12.11.2007 - 19 U 4170/07

    Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei mehreren vom

  • OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14

    Individualisierung des Streitgegenstandes; Hemmung der Verjährung

  • OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 4 U 40/09

    Kapitalanlagevermittlung: Schadensersatz auf Grund Zustandekommens eines

  • LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 407/17

    Schadenersatzbegehren wegen einer fehlerhaften anwaltlichen Beratung; Bewertung

  • BGH, 18.03.2015 - III ZR 228/14

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem

  • OLG München, 06.11.2013 - 20 U 2064/13

    Pflichten des Anlageberaters im Rahmen der Vermittlung von Anteilen an einem

  • OLG Frankfurt, 09.07.2014 - 17 U 172/13

    Verjährungshemmung durch Veranlassung der Bekanntgabe eines Güteantrags

  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 34 U 113/13
  • OLG Hamm, 22.10.2014 - 34 U 113/13
  • OLG Stuttgart, 04.09.2017 - 12 U 29/17

    Rechtsanwaltsvertrag: Beratungpflichtverletzung hinsichtlich der

  • KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Individualisierung eines

  • LG Baden-Baden, 30.12.2013 - 1 O 187/12

    Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Anforderungen an einen Güteantrag bei

  • OLG Köln, 08.01.1987 - 5 U 132/86
  • LG Berlin, 23.10.2013 - 10 O 43/13

    Fehlerhafte Anlageberatung: Verjährungshemmung durch Güteantrag bei einer

  • BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

    Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

  • BGH, 19.03.2003 - IV ZR 139/01

    Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage

  • BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73

    Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite

  • BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung

  • BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08

    Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch

  • BGH, 26.04.1988 - VI ZR 246/86

    Klinik - Berufsanfänger - Assistenzärzte - Überwachung - Anleitung -

  • BGH, 17.01.1951 - II ZR 16/50

    Prozeßführungsrecht des Ehemannes. Klagänderung

  • OLG Hamm, 12.01.2000 - 1 Sbd 98/99

    Zulässigkeit einer Streitgenossenschaft; Ausschluss einer gerichtlichen

  • BayObLG, 22.02.1990 - AR 1 Z 12/90

    Prospektherausgeber und Treuhänder im Prozeß: Streitgenossen?

  • OLG Hamm, 12.05.2021 - 20 U 36/21

    Anspruch gegen eine Rechtsschutzversicherung auf Deckungszusage

    Wie umfänglich der Rechtsanwalt die Stellungnahme gestaltet ist abhängig vom Umfang oder von der Komplexität des Streitstoffs, von dem Stand der vorangegangenen Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer und seiner dadurch begründeten Vorkenntnis, ferner von dem Stadium, in dem sich die Interessenwahrnehmung jeweils befindet (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1990 - IV ZR 214/88, VersR 1990, 414 unter 1 b; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2019 - 4 U 111/17, VersR 2019, 1550, 1554; Piontek in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. § 3a ARB 2010 Rn. 35 mwN).

    Er kann dann keine weiteren Ablehnungsgründe mehr nachschieben (s. Senatsurteil vom 14. Oktober 2011 - 20 U 92/10, VersR 2012, 563; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2019 - 4 U 111/17, VersR 2019, 1550, 1553; OLG Naumburg, Urteil vom 7. Juli 2016 - 41 U 7/16, VersR 2017, 882).

    Vertritt ein Rechtsanwalt hingegen von mehreren Rechtsansichten diejenige, die zwar nicht der herrschenden Ansicht entspricht, aber doch nicht ganz abwegig erscheint, dann weicht seine Meinung noch nicht "offenbar" von der wirklichen Sach- und Rechtslage ab (Senatsurteil vom 14. Oktober 2011 - 20 U 92/10, r+s 2012, 117 unter B II mwN; so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2019 - 4 U 111/17, VersR 2019, 1550, 1552; zu Einzelheiten s. Piontek in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. § 3a ARB 2010 Rn. 41 mwN).

  • LG Heidelberg, 30.01.2024 - 2 S 2/23

    Geltendmachung vin Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem

    (aa) Das ist der Fall, wenn die Sach- und Rechtslage gröblich verkannt wird und sich dies einem Sachkundigen, ggf. nach eingehender Prüfung, auch deutlich aufdrängt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.11.2023 - 12 U 81/23, juris Rn. 49; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 106/16, juris Rn. 38; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.02.2023 - 7 U 381/22, juris Rn. 14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019 - I-4 U 111/17, juris Rn. 110; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2005 - I-4 U 164/04, juris Rn. 27).

    Für die Beurteilung der Bindungswirkung des Stichentscheids ist dabei maßgeblich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen (OLG Stuttgart, Urteil vom 16.02.2023 - 7 U 381/22, juris Rn. 15; OLG Stuttgart Urteil vom 21.04.2021 - 7 U 474/21, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.11.2023 - 12 U 81/23, juris Rn. 49; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 106/16, juris Rn. 40; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019 - I-4 U 111/17, juris Rn. 135; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2023 - 7 U 186/22, juris Rn. 14; OLG München, Beschluss vom 21.03.2022 - 25 U 9289/21, juris Rn. 16; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.03.2023 - 8 U 3296/22, juris Rn. 17; Harbauer/Schmitt, Rechtsschutzversicherung, 9. Aufl. § 3a ARB 2010 Rn. 13; Herdter in Looschelders/Paffenholz, ARB, 2. Aufl. § 3a ARB 2010 Rn. 7).

  • OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 12 U 81/23

    Diesel-Abgasskandal: Bindungswirkung eines Stichentscheids hinsichtlich der

    aa) Das ist der Fall, wenn die Sach- und Rechtslage gröblich verkannt wird und sich dies einem Sachkundigen, ggf. nach eingehender Prüfung, auch deutlich aufdrängt (Senat, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 106/16, juris Rn. 38; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019 - I-4 U 111/17, juris Rn. 110; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2005 - I-4 U 164/04, juris Rn. 27).

    Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Bewilligungsreife (Senat, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 106/16, juris Rn. 40; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019 - I-4 U 111/17, juris Rn. 135; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2023 - 7 U 186/22, juris Rn. 14; OLG München, Beschluss vom 21.03.2022 - 25 U 9289/21, juris Rn. 16; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.03.2023 - 8 U 3296/22, juris Rn. 17; Harbauer/Schmitt, Rechtsschutzversicherung, 9. Aufl. § 3a ARB 2010 Rn. 13; Herdter in Looschelders/Paffenholz, ARB, 2. Aufl. § 3a ARB 2010 Rn. 7).

  • OLG Jena, 31.01.2020 - 9 U 845/18

    Rechtsanwaltshaftung: Regress eines Rechtsschutzversicherers wegen Nichtabraten

    Soweit die Klägerin darin auf eine neuere Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28.06.2019 verweist (I-4 U 111/17, VersR 2019, 1550 ff.), betrifft diese eine Deckungsklage aus Stichentscheiden.

    Denn zum einen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt, dass - wenn auch Güteanträge bereits vor Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015 individualisiert sein mussten - seine Entscheidung vom 28.06.2019 keine Fragen der Anwaltshaftung bei Formulierung von Güteanträgen und hernach bei Klageeinreichung betreffe (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019, I-4 U 111/17, VersR 2019, 1550 ff., 1555 re. Sp.).

  • LG Mönchengladbach, 28.09.2023 - 1 O 25/23
    Auch eine weiter gehende Erläuterung des Gutachterverfahrens ist nicht zu verlangen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2019 - I-4 U 111/17 -, juris; BeckOK VVG/Filthuth, 18. Ed. 1.2.2023, VVG § 128 Rn. 9).

    Zwar ist ein Rechtschutzversicherer für den Fall, dass er auf die Deckungsanfrage eines Versicherungsnehmers eine unverzügliche, mit Belehrung gemäß § 128 VVG F. versehene schriftliche Mitteilung unterlässt, mit vertraglichen Einwänden ausgeschlossen, und das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers gilt gemäß § 128 VVG als anerkannt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2019 - I-4 U 111/17 -, Rn. 101, juris).

  • OLG Hamm, 11.06.2021 - 20 W 9/21

    Sofortige Beschwerde gegen den einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen

    Auf die umstrittene Frage, ob das bloße Zitat der maßgeblichen Bestimmungen der ARB über das Stichentscheid-Verfahren für eine Belehrung genügt (s. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2019 - 4 U 111/17, VersR 2019, 1550, 1551 m. krit. Anm. Laux, jurisPR-VersR 2/2020 Anm. 3), kommt es im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich an.
  • LG Gera, 15.05.2020 - 6 O 581/17

    Rechtsschutzversicherung: Regressanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund von

    Die Klägerin verweist hierzu auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.06.2019, Az. I-4 U 111/17.
  • LG Bochum, 04.11.2020 - 12 O 112/20
    Damit wäre es Sache der Antragstellerin gewesen, diese Indizien zu widerlegen (vgl. OLG Hamm I-4 U 111/17 vom 15.03.2018 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 23.08.2023 - 9a O 273/22
    Eine umfassende Erläuterung im Ablehnungsschreiben ist nicht erforderlich (OLG O., Urteil vom N04.6.2019, l-4 U 111/17, juris).
  • LG Traunstein, 25.08.2022 - 1 O 495/22

    Stichentscheid, Prozeßbevollmächtigter, Allgemeine

    Dementsprechend ist der Stichentscheid bindend, wenn er von der Sach- und Rechtslage nicht offenbar erheblich abweicht, wenn in dessen Ausführungen den Ablehnungsgründen ausreichend entgegengetreten wurde; der Versicherer muss dann Rechtsschutz gewähren und kann keine weiteren Ablehnungsgründe mehr nachschieben (OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2021, 20 U 36/21; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019, 4 U 111/17; OLG Naumburg, Urteil vom 07.07.2016, 41 U 7/16).
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